Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KI Bits UG (haftungsbeschränkt), Zum Seeblick 32, 45721 Haltern am See („KI Bits“, „wir“) für E-Learning-Lizenzen und die Nutzung der KI Bits Lernplattform.

§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich Unternehmer

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen KI Bits und ihren Kunden über Lizenzen für E-Learning-Kurse auf der KI Bits Lernplattform („Lernplattform“) und damit verbundene Leistungen.
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Selbstständige und Einzelunternehmer erwerben Lizenzen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit; sie werden auf der Lernplattform als Organisation mit einer Person geführt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir keine Verträge.
3. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er als Unternehmer handelt. Wir können verlangen, dass er dies nachweist, etwa durch Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung. Stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung als Verbraucher gehandelt hat, können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
5. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen, insbesondere in einem Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Begriffe

• Lernplattform: die von KI Bits über das Internet bereitgestellte Software unter app.ki-bits.com einschließlich des Kursplayers.
• Kurs: ein E-Learning-Kurs von KI Bits, bestehend aus einer oder mehreren Lektionen, wie in der jeweiligen Kursbeschreibung angegeben.
• Lizenz: das Recht einer namentlich benannten lernenden Person, einen Kurs während des Lizenzzeitraums zu nutzen (§ 5).
• Organisation: der Bereich des Kunden auf der Lernplattform, in dem er Personen, Rollen, Gruppen, Lizenzen und Kurszuweisungen verwaltet.
• Administratoren und Schulungsverantwortliche: vom Kunden bestimmte Personen, die die Organisation auf der Lernplattform verwalten.
• Lernende Person: eine Person, der der Kunde eine Lizenz zugewiesen hat.
• Textform: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere E-Mail (§ 126b BGB).

§ 3 Vertragsschluss

1. Kauf auf Rechnung. Auf Anfrage erstellen wir dem Kunden ein Angebot in Textform. Es nennt insbesondere Kurs, Anzahl der Lizenzen, Lizenzzeitraum und Preis und ist 30 Tage ab Angebotsdatum bindend, sofern es keine andere Frist nennt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annimmt, zum Beispiel durch E-Mail, unterzeichnetes Angebot oder Bestellung unter Bezug auf das Angebot.
2. Online-Bestellung über Polar. Lizenzen für bis zu 20 lernende Personen kann der Kunde auch online bestellen. Verkäufer ist in diesem Fall die Polar Software, Inc., 3500 South DuPont Highway, Dover, DE 19901, USA („Polar“), als Wiederverkäufer (Merchant of Record). Für Kauf, Zahlung, Rechnung und Erstattung gelten die Käuferbedingungen von Polar; wie Sie eine Erstattung beantragen, steht unter www.ki-bits.com/erstattung. Die Nutzung der Lernplattform und der Kurse gewährt KI Bits nach diesen AGB. Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab: Der Kunde meldet sich auf der Lernplattform an, wählt Kurs und Anzahl der Lizenzen, gibt Firma und Rechnungsanschrift an, bestätigt, als Unternehmer zu handeln, und nimmt diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag an. Danach leitet die Lernplattform ihn auf die Bezahlseite von Polar weiter. Dort sieht er Nettopreis, Umsatzsteuer und Gesamtbetrag, gibt seine Zahlungsdaten ein (je nach Verfügbarkeit Kredit- oder Debitkarte, Apple Pay oder Google Pay), kann seine Angaben prüfen und korrigieren und gibt die Bestellung durch Klick auf die Bestellschaltfläche von Polar verbindlich ab. Bestellbestätigung, Rechnung und weitere E-Mails zur Bestellung erhält der Kunde von Polar in englischer Sprache. Der Vertrag mit KI Bits über die Nutzung kommt mit Abschluss des Kaufs bei Polar zustande. Ein Kauf auf Rechnung nach Absatz 1 bleibt ein Vertrag unmittelbar mit KI Bits.
3. Darstellungen von Kursen und Preisen auf unserer Website sind kein bindendes Angebot.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Angebot, Auftrags- oder Bestellbestätigung und diese AGB erhält der Kunde in Textform. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter www.ki-bits.com/agb abrufbar. Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB werden abbedungen, soweit der Bestellvorgang sie nicht ohnehin erfüllt.

§ 4 Leistungen von KI Bits

1. KI Bits stellt dem Kunden die Lernplattform über das Internet zur Verfügung und ermöglicht den lernenden Personen den Zugang zu den lizenzierten Kursen. Inhalt und Umfang eines Kurses ergeben sich aus der Kursbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und aus dem Angebot.
2. Die Kurse sind Selbstlernkurse, die die lernenden Personen zeitlich flexibel bearbeiten. Enthaltene Wissensabfragen dienen der Selbstkontrolle der lernenden Person und werden automatisch ausgewertet. Eine individuelle Betreuung, Korrektur oder Kontrolle des Lernerfolgs durch Lehrende sowie Live-Veranstaltungen schuldet KI Bits nicht, sofern sie nicht gesondert vereinbart sind.
3. Wir dürfen Kurse inhaltlich aktualisieren, etwa an neue technische Entwicklungen oder Änderungen der Rechtslage, und die Lernplattform weiterentwickeln, wenn Lernziel und Umfang des Kurses sowie die wesentlichen Funktionen der Lernplattform erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
4. Für die Nutzung sind ein aktueller Webbrowser (aktuelle Versionen von Chrome, Edge, Firefox oder Safari) mit aktiviertem JavaScript und Cookies sowie eine Internetverbindung erforderlich. Der Kunde stellt sicher, dass seine Netzwerke den Zugriff auf app.ki-bits.com, course.ki-bits.com und api.ki-bits.com sowie den Empfang von E-Mails von no-reply@ki-bits.com zulassen.
5. Wir dürfen zur Leistungserbringung Dienstleister einsetzen. Für Dienstleister, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 13).

§ 5 Lizenzen und Zuweisung

1. Eine Lizenz berechtigt genau eine namentlich benannte lernende Person, einen Kurs während des Lizenzzeitraums zu nutzen.
2. Der Lizenzzeitraum beträgt zwölf Monate. Er beginnt mit der Freischaltung der Lizenzen in der Organisation des Kunden und gilt für alle Lizenzen einer Bestellung einheitlich, unabhängig davon, wann der Kunde sie zuweist. Nicht zugewiesene Lizenzen verfallen mit Ende des Lizenzzeitraums.
3. Der Kunde weist Lizenzen über die Lernplattform zu, indem er Personen per E-Mail einlädt und ihnen den Kurs zuweist. Solange eine Einladung nicht angenommen ist, kann der Kunde sie zurückziehen; die Lizenz steht ihm dann wieder zur Verfügung.
4. Mit der Zuweisung an eine Person, die die Einladung angenommen hat oder bereits Mitglied der Organisation ist, ist die Lizenz verbraucht. Sie kann danach nicht auf eine andere Person übertragen werden, auch nicht, wenn die Person aus dem Unternehmen ausscheidet oder den Kurs abgeschlossen hat. In begründeten Einzelfällen, etwa bei einer offensichtlich fehlerhaften Zuweisung an eine Person, die den Kurs noch nicht begonnen hat, können wir eine Übertragung auf Anfrage ermöglichen.
5. Zugangsdaten sind persönlich. Lernende Personen dürfen ihr Konto nicht mit anderen teilen.

§ 6 Nutzungsrechte

1. KI Bits räumt dem Kunden für die Dauer des Lizenzzeitraums das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die lizenzierten Kurse über die Lernplattform durch die jeweils zugewiesenen lernenden Personen für interne Schulungszwecke des Kunden zu nutzen.
2. Nicht gestattet ist insbesondere, Kursinhalte ganz oder teilweise herunterzuladen, zu kopieren, aufzuzeichnen (auch durch Bildschirmaufnahmen), zu bearbeiten, Dritten zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben oder für das Training von KI-Modellen zu verwenden, die Lernplattform automatisiert auszulesen oder ihre Schutzmechanismen zu umgehen. Ausdrücklich zum Herunterladen bereitgestellte Materialien darf die lernende Person für den internen Gebrauch des Kunden nutzen.
3. Alle Rechte an der Lernplattform und den Kursen verbleiben bei KI Bits oder deren Lizenzgebern.
4. Verstößt der Kunde oder eine lernende Person gegen diese Regeln, können wir den betroffenen Zugang nach vorheriger Abmahnung in Textform sperren; bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne Abmahnung. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde benennt mindestens einen Administrator und hält dessen Kontaktdaten aktuell.
2. Der Kunde lädt nur Personen ein, die für ihn tätig sind oder die er schulen darf, und achtet darauf, dass ihre Namen richtig erfasst werden, da sie auf Zertifikaten erscheinen.
3. Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung durch seine Beschäftigten verantwortlich. Er informiert die lernenden Personen über die Verarbeitung ihrer Daten durch ihn, insbesondere darüber, welche Lernstände Administratoren und Schulungsverantwortliche einsehen, und beteiligt einen etwa bestehenden Betriebs- oder Personalrat, soweit dies erforderlich ist.
4. Der Kunde schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
5. Der Kunde gibt in freie Textfelder der Lernplattform keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und keine rechtswidrigen Inhalte ein.
6. Der Kunde ist für Handlungen der von ihm eingeladenen Personen auf der Lernplattform so verantwortlich wie für eigene Handlungen.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Lernplattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit sagen wir nur zu, wenn sie gesondert vereinbart ist.
2. Geplante Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr) durch. Wartungen, bei denen wir eine Unterbrechung von mehr als 30 Minuten erwarten, kündigen wir in der Regel mindestens zwei Werktage vorher an. Dringende Wartungen, etwa zur Behebung von Sicherheitslücken, können jederzeit und ohne Ankündigung erfolgen.
3. Nicht von uns zu vertreten sind Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, etwa Störungen des Internets, der IT des Kunden oder höhere Gewalt.
4. Bei technischen und organisatorischen Fragen zur Nutzung der Lernplattform erreicht der Kunde unseren Support per E-Mail unter support@ki-bits.com an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen). Der Support umfasst keine fachliche Betreuung der lernenden Personen zu Kursinhalten.

§ 9 Preise und Zahlung

1. Kauf auf Rechnung: Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir stellen die Rechnung nach Vertragsschluss. Sie ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wir schalten die Lizenzen frei, sobald die Zahlung vollständig bei uns eingegangen ist.
2. Online-Bestellung über Polar: Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise. Polar berechnet die Umsatzsteuer und weist sie vor der Zahlung aus; gibt der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, rechnet Polar nach dem Reverse-Charge-Verfahren ab. Zahlung und Rechnung richten sich nach den Bedingungen von Polar; die Rechnung stellt Polar aus. Wir schalten die Lizenzen frei, sobald Polar uns die erfolgreiche Zahlung bestätigt.
3. Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
5. Ein Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Für einen weiteren Lizenzzeitraum ist eine neue Bestellung erforderlich.

§ 10 Laufzeit und Beendigung

1. Der Vertrag endet mit Ablauf des Lizenzzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf ist ausgeschlossen.
2. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 6 verstößt.
3. Mit Vertragsende endet der Zugang der lernenden Personen zu den Kursen dieses Vertrags. Vor Vertragsende kann der Kunde Berichte über die Lernstände exportieren. Bereits ausgestellte Zertifikate bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit über den Prüflink überprüfbar (§ 11). Im Übrigen gilt für die Löschung der Daten der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 11 Zertifikate

1. Hat eine lernende Person alle Lektionen eines Kurses abgeschlossen, stellt die Lernplattform ein Zertifikat von KI Bits aus. Es bestätigt den Abschluss des Kurses und nennt Name der lernenden Person, Kurs, Abschlussdatum, Gültigkeit, Zertifikatsnummer und bei Organisationen deren Namen.
2. Das Zertifikat ist für den in der Kursbeschreibung genannten Zeitraum gültig, in der Regel zwei Jahre ab Ausstellung. Danach empfehlen wir eine Auffrischung.
3. Das Zertifikat ist eine Teilnahme- und Abschlussbestätigung von KI Bits. Es ist kein staatlicher oder staatlich anerkannter Abschluss. Kursnamen wie „KI-Führerschein“ sind Produktbezeichnungen und keine amtliche Berechtigung.
4. Unsere Kurse können den Kunden dabei unterstützen, Maßnahmen zur KI-Kompetenz seiner Beschäftigten nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) zu ergreifen und zu dokumentieren. Welche Maßnahmen im Einzelfall ausreichend sind, hängt von den beim Kunden eingesetzten KI-Systemen und ihrem Einsatzzweck ab und liegt in der Verantwortung des Kunden. Kursinhalte sind allgemeine Schulungsinhalte und keine Rechtsberatung.
5. Jedes Zertifikat kann über einen persönlichen Prüflink überprüft werden. Wir können ein Zertifikat widerrufen, wenn es aufgrund falscher Angaben, einer Manipulation oder eines technischen Fehlers ausgestellt wurde.

§ 12 Mängel

1. Wir stellen die Lernplattform und die Kurse während des Lizenzzeitraums in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Unerhebliche Abweichungen sind kein Mangel.
2. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
3. Wir beheben gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist, nach unserer Wahl durch Korrektur, Umgehungslösung oder neue Version. Gelingt dies nicht, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder, bei einem erheblichen Mangel, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
5. Kursinhalte geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung oder letzten Aktualisierung wieder. Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil sich danach technische Entwicklungen oder die Rechtslage geändert haben, solange wir den Kurs nach § 4 Abs. 3 in angemessener Zeit aktualisieren.
6. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit wir personenbezogene Daten der vom Kunden eingeladenen Personen im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Liste der Unterauftragsverarbeiter. Er ist Bestandteil jedes Vertrags nach diesen AGB und wird mit dessen Abschluss vereinbart. Auf Wunsch stellen wir dem Kunden eine unterzeichnete Fassung zur Verfügung.
2. Für eigene Zwecke, etwa Vertragsabwicklung, Abrechnung und die Sicherheit der Benutzerkonten, verarbeiten wir personenbezogene Daten als Verantwortlicher nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit gesetzlich zulässig.

§ 15 Vertraulichkeit und Referenzen

1. Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch für drei Jahre nach Vertragsende. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Partei aufgrund gesetzlicher Pflichten offenlegen muss.
2. Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz.

§ 16 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB gelten für Verträge, die nach Veröffentlichung der geänderten Fassung geschlossen werden. Für laufende Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, sofern der Kunde einer Änderung nicht zustimmt. Für Änderungen der Unterauftragsverarbeiter gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Haltern am See. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Erklärungen zum Vertrag bedürfen mindestens der Textform.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.